Strukturen des Rechtsextremismus

Die rechtsextreme Szene setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen: Parteien, Kameradschaften und Autonome Nationalisten.

Rechtsextreme ParteienDie in Rheinland-Pfalz aktivste und präsenteste Partei ist die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Landesverband mit seinen 13 Kreisverbänden hat seinen Sitz in Bad Dürkheim. Die beiden anderen Rechtsparteien DVU und Die Republikaner treten insgesamt und auch mit Jugendarbeit wenig in Erscheinung.

Die NPD verfügt aber über eine eigene Jugendorganisation (JN - Junge Nationaldemokraten) und betreibt gezielte Maßnahmen zur Anwerbung von Jugendlichen. Dazu zählt z.B. die sogenannte „Aktion Schulhof“, bei der einige tausend Rechtsrock-CDs an Schüler verteilt wurden. 2007 veröffentlichte die rheinland-pfälzische NPD die Schülerzeitung „Schinderhannes“ und verteilte 10.000 Exemplare (nach eigenen Angaben) an Schulen.

Gemäß dem Motto „Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente“ versucht die NPD sich auch Kameradschaften und rechte Skinheads zu nutze zu machen. Rechte Skinheads z.B. fungieren als Ordner bei NPD-Veranstaltungen und Kameradschaften organisieren Demonstrationen und Aufmärsche für den Kampf um die Straße.

Bei der Landtagswahl am 13.03.2016 erreichte die Partei 10.565 Stimmen (0,5%), bei der Kommunalwahl 2009 gewann sie 6 Sitze in den Kommunalparlamenten.
Kameradschaften
Kameradschaften sind lockere Zusammenschlüsse „freiheitsliebender deutscher Männer und Frauen“, die keine formale Partei- oder Organisationsstruktur haben. Sie sprechen durch Erlebnisorientierung junge Menschen an, da ihre Zusammengehörigkeit meist auf gemeinsamen Freizeitaktivitäten beruht, die neben Fußball und Konzertbesuchen auch Demonstrationen beinhalten. Sie sind antidemokratisch, gewaltbereit und rassistisch, legen Wert auf ihre Ungebundenheit und machen aus Nationalismus einen Lebensstil:

Die Kameradschaften wollen (stellvertretend Auszüge der Webseite der Pfalzpatrioten): „... ein Deutschland der Deutschen. ... Der Multikultur wollen wir die Volksgemeinschaft entgegen setzen. Wir leben im Kleinen, was sie für das ganze deutsche Volk realisieren wollen.“

Ihren ideologischen Hintergrund bzw. Unterbau erhalten sie oft von einzelnen Mitgliedern oder Anführern, die aus der neonazistischen Szene kommen und über das entsprechende Wissen und intellektuelle Know-How verfügen, um die anderen Kameraden zu schulen und zu beeinflussen.

In Rheinland-Pfalz gibt es z.B. die Kameradschaft Kurpfalz, die Pfalzpatrioten, den Nationalen Widerstand Zweibrücken und die Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen.

Eine weitere Form der Bündelung „freier Kräfte“ sind die sogenannten Aktionsbüros. So das Aktionsbüro Rhein-Neckar, das Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe und das Aktionsbüro Mittelrhein, das als Nachfolge der Aktionsfront Mittelrhein seit 2006 im nördlichen Rheinland-Pfalz äußerst aktiv ist. Ein Jahr zuvor wurde die Kameradschaft Westerwald als kriminelle Vereinigung verboten.

Eine Untergruppe der Kameradschaften bilden die „Autonomen Nationalisten“, die in keiner Weise mehr dem Klischee des dumpfen, rechten Skinheads mit Springerstiefeln entsprechen. Sie tragen oft unauffällige, sportliche Kleidung oder übernehmen sogar Symbole der Linken (wie das Che Guevara Konterfei oder das Palästinensertuch) und besetzen sie mit nationalistischen, antisemitischen Inhalten. Sie geben sich antikapitalistisch, modern und militant und versuchen so Jugendliche anzusprechen. Auf bestimmte Codes und Erkennungszeichen verzichten einige dennoch nicht.

Diese (und manch andere interessante Dinge) sind auf der Internetseite netz-gegen-nazis.de beschrieben oder bei Blick nach Rechts.

Weitere Informationen bietet auch der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz (2016) und die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage im Landtag über rechte Strukturen und Aktivitäten in RLP.